Der Riss

Gefahr von Rissbildung kann nie zur Gänze verhindert, jedoch verringert werden!
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Novelle Bundesvergabegesetz

GESCHAFFT!

Mit 1. März 2016 trat die Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft.

Die Novelle bringt neben dem Bestbieterprinzip auch Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie eine Regelung bei den Subvergaben.

Bestbieterprinzip
Bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro des Gesamtbauauftrages kommt verpflichtend das Bestbieterprinzip zur Anwendung (auch wenn die einzelnen Subgewerke geringere Leistungssummen haben). Für Bauaufträge bis zu einer Million gilt die Schwellenwertverordnung.

Kernleistung mit Eigenpersonal
Der Auftraggeber kann festlegen, dass Kernleistungen mit Eigenpersonal ausgeführt werden müssen. Eine Vergabe zu 99% an Subunternehmer wird damit verhindert. Gleichzeitig soll damit die Ausführungsqualität gesteigert werden.

Subvergabe im Auftragsfall
Um Teilbereiche an Subunternehmer weiter zu vergeben, müssen diese um die Transparenz zu gewährleisten schon im Angebot angeführt, geprüft und genehmigt werden. Ein Wechsel oder Neueinbeziehung eines Subunternehmers muss dem Auftraggeber zur Prüfung bekanntgegeben werden.

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
Anbieter, die innerhalb von 12 Monaten mehr als zwei Mal gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen (auch bei nicht öffentlichen Aufträgen) werden bei öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Der VÖEH wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kriterien des Bundesvergabegesetzes auch für geförderte Leistungen herangezogen werden.